Miliz-Tagung 2019: Jugend, Mobilität und Digitalisierung im Schweizer Milizwesen

In der Schweiz ist das Milizsystem ein Grundpfeiler der Demokratie. Es steckt allerdings in einer Krise. Vor allem auf kommunaler Ebene gestaltet sich die Suche nach geeignetem Personal zur Besetzung vakanter Milizämter immer schwieriger. Die Gründe dafür sind vielfältig: Sinkende politische Partizipation, der Mangel an Nachwuchs, ein immer kleiner werdender Gestaltungsspielraum, fehlende Anerkennung sowie das Verschwinden lokaler und regionaler Medien gehören dabei zweifellos zu den wichtigsten Faktoren.

Das ZVM hat zusammen mit dem Dachverband Schweizer Jugendparlamente DSJ die Miliz-Tagung 2019 organisiert. Dabei wurden die im Forschungsprojekt PROMO 35 erarbeiteten Erkenntnisse und Massnahmen mit Wissenschaftler/innen, Politiker/innen, Vertretern/innen von NGOs und Journalist/innen diskutiert. Folgende Fragen waren von besonderem Interesse: Wo gibt es Handlungsbedarf? Was sind die Bedürfnisse der jungen Erwachsenen? Welche Lösungsvorschläge sind vielversprechend und sollten weitergedacht werden? Inwiefern ist das Milizsystem noch in der Lage, den komplexen Lebenswelten junger Erwachsener gerecht zu werden? Lässt sich das Milizsystem mit punktuellen Initiativen überhaupt wieder für junge Erwachsene attraktiv gestalten? Oder müsste das Milizsystem ganz grundsätzlich überdacht werden, um genügend politischen Nachwuchs in der Schweiz zu finden? Und wie kann die Digitalisierung helfen, das Milizsystem für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu reformieren?

Dario Wellinger führte durch die Tagung und moderierte die Podiumsdiskussion, an der unter anderen auch Nationalrätin Nadine Masshardt teilnahm. Anschliessend fasste Prof. Dr. Curdin Derungs die Rückmeldungen aus der Praxis zum Projekt PROMO 35 in seinem Referat zusammen.

Am 13. November 2015 fand die Tagung „Sind Gemeindefusionen erfolgreich?“ der Hochschule für Technik und Wirtschaft HTW Chur in Pfäffikon SZ statt. Tagungsleiter Ursin Fetz konnte nicht weniger als sechs aktuelle Fusionspräsidentinnen und -präsidenten einem grossen interessierten Publikum vorstellen:

• Erich Zoller, Rapperswil-Jona SG: fusioniert 1.1.2007 aus 2 Gemeinden; 26‘500 Einwohner
• Christian Marti, Glarus GL: fusioniert 1.1.2011 aus 4 Gemeinden; 12‘500 Einwohner
• Aurelio Casanova, Ilanz/Glion GR: fusioniert 1.1.2014 aus 13 Gemeinden; 4‘700 Einwohner
• Peter Weber, Mettauertal AG: fusioniert 1.1.2010 aus 5 Gemeinden; 1‘900 Einwohner
• Ruth Iseli-Buob, Schötz LU: fusioniert 1.1.2013 aus 2 Gemeinden; 3‘900 Einwohner
• Hansruedi Blatti, Wichtrach BE: fusioniert 1.1.2004 aus 2 Gemeinden; 4‘100 Einwohner

Ursin Fetz konstatierte, dass in den aktuell laufenden Fusionsprojekten noch immer die gleichen Fragen gestellt, dieselben Ängste aber auch Behauptungen geäussert werden, wie dies zu Beginn der „Fusionswelle“ der Fall gewesen ist. Dies bestätigte auch Kurt Fluri, Stadtpräsident von Solothurn, Nationalrat, der als Vertreter eines „Fusionsprojektes“ anwesend war.

Inzwischen liegen immerhin einige fusionsspezifische Untersuchungen vor. Es fehlte bisher ein gesamtheitlicher Ansatz, der auch die mittel- und langfristigen Wirkungen von Gemeindefusionen untersucht. Diese Forschungslücke möchte ein aktuelles Projekt der HTW Chur mit dem Namen „Fusions-Check“ schliessen, das von Curdin Derungs vorgestellt wurde. Erste Erkenntnisse lassen darauf schliessen, dass die meisten untersuchten Indikatoren eine positive Entwicklung erleben (z.B. zunehmende Professionalität, tiefere Hürden für Initativen und Referenden). Allerdings gibt es auch gegenteilige Effekte (z.B. zunehmende Bürokratie, abnehmende Partzipation).

Gemäss Reto Lindegger, Direktor des Schweizerischen Gemeindeverbandes, helfen Gemeindefusionen gewisse Kritikpunkte an den heutigen Gemeindestrukturen zu beseitigen (z.B. Professionalisierung). Daneben braucht es aber strategische Weitsicht über Gemeindegrenzen hinweg. Zusammenarbeit sei in funktionalen Räumen nötig und weiche Faktoren dürften nicht vergessen werden.

In den Diskussionen und den thematischen Workshops kristallisierten sich folgende Aspekte heraus: Gemeindefusionen sind dann mittelfristig erfolgreich, wenn sie gut vorbereitet sind und über eine gute Ausgangslage verfügen. Hier spielen gelungene vorbestehende Vereins- und Schulfusionen aber auch funktionierende Gemeindekooperationen eine grosse Rolle. Wichtig erscheint auch, dass Gemeindefusionen in eine überkommunale Gesamtstrategie eingebettet sind. Leider entstehen Gemeindefusionen aber vielfach aus der Not heraus (Rekrutierungsschwierigkeiten, Finanzen).

Erfolgreich fusionierte Gemeinden sind gut geführt durch eine Persönlichkeit, die oft bereits im Fusionsprojekt involviert war. Sie löst Probleme pragmatisch und erst, wenn sie sich stellen. Sie macht keine unrealistischen Versprechungen. Hier sind insbesondere Investitionen aber auch Stellenzusicherungen gemeint. Dies ist eine Gratwanderung, denn schliesslich muss das Fusionsprojekt als politische Vorlage dem Volk vorgelegt werden. Dieser „bottom up“-Ansatz wurde einhellig als richtige Vorgehensweise gelobt.

Kommunikation ist nicht nur für den Fusionsentscheid wichtig, sondern muss anschliessend weitergehen. Schliesslich sind Fusionen auch dann langfristig erfolgreich, wenn man sich nicht scheut, überfällige Strukturbereinigungen sozialkonform anzugehen.

Die Frage nach dem gesamtheitlichen Fusionserfolg lässt sich wahrscheinlich erst in einigen Jahren abschliessend beantworten, wenn wissenschaftliche Instrumente mehrmalig eingesetzt sind. Interessant ist immerhin die Feststellung aus Wichtrach, dass das Thema Fusion 10 Jahre danach nicht mehr aktuell ist – auch das kann als Erfolg gewertet werden.