In den letzten Jahren gab es in der Schweiz eine Vielzahl von regulatorischen Änderungen im Bereich der Energieversorgung. Viele dieser Massnahmen zielen darauf ab, die Vorgaben des Bundes und die Beiträge der Bevölkerung zur Minimierung des Verbrauchs fossiler Energieträger umzusetzen. Doch wie erfolgreich sind diese Verordnungsnovellen? Das überraschende Fazit lautet: Verordnungsnovellen verhindern – zumindest kurz- bis mittelfristig – die Verwendung neuer Technologien in einem stärkeren Mass, als dass sie sie vorantreiben.

Die Absatzzahlen der Schweizer Heizungsbauer wurden in den letzten Jahren massgeblich durch die überarbeiteten Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich beeinflusst; diese stammen aus dem Jahr 2008 und werden kurz MuKEn 2008 genannt. Die Kantone haben die MuKEn 2008 schrittweise bis 2014 regional umgesetzt und dabei das Ziel verfolgt, den Energieträger Öl möglichst zugunsten von Gas und vor allem zugunsten nicht fossiler Energieträger wie beispielsweise der Geothermie zu verdrängen.

Bei der Analyse der Absatzzahlen im Zeitraum 2012 – 2018 zeigt sich jedoch die entscheidende Schwachstelle der Verordnungsnovellierung: ihre lange Übergangsfrist. So kann man im Vorfeld der finalen Umsetzung der MuKEn 2008 im Jahr 2014 eine erhebliche Zunahme der Anzahl installierter Ölheizungen beobachten, die hiernach Bestandsschutz geniessen. Insgesamt werden im Zeitraum nach dem Stichtag nur noch wenige Heizungen eingebaut; erst nach drei Jahren erreicht die Zahl der Neuinstallationen wieder das Niveau, das im Vorfeld des Stichtags registriert wurde. Mit einer durchschnittlichen Lebensdauer von knapp 20 Jahren wird die Ölheizung also auch mittelfristig die Heizungstechnik in Schweizer Wohnhäusern dominieren.

Übergangsfristen sind keine unbedeutenden Stellschrauben bei der Novellierung von Gesetzen und Verordnungen. Wichtig erscheint an dieser Stelle somit eine möglichst unmittelbare Umsetzung solcher Gesetzesnovellierungen, sodass keine langfristige «Zementierung» des Status quo – wie die soeben beschriebene – auftreten kann. Nur wer schnell handelt, kann seine Ziele möglichst passgenau umsetzen; andernfalls läuft der Gesetzgeber in eine Falle, wie sie der US-amerikanische Ökonom Robert Lucas bereits im Jahr 1976 eindrücklich beschrieben hat. Im Rahmen der so genannten Lucas-Kritik werden viele wirtschaftspolitische Massnahmen durch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ad absurdum ausgeführt: Diese antizipieren die Konsequenzen der Massnahmen und wirken den Massnahmen durch ihre eigenen Handlungen bereits im Vorfeld entgegen – so auch im Fall der regulatorischen Änderungen im Bereich der Schweizer Energieversorgung.

Publikationen

Nicklisch, A., Hediger, W., und Kienle, A.-K. (2020). Absatzanalyse Heizungsanlagen, 2. Version des Abschlussberichts zu Händen von GebäudeKlima Schweiz.